Der IB Freispruch & die Lügen der KRONEN Zeitung - Mirror Martin Sellner Streams
https://www.youtube.com/watch?v=gDAUIzxsD_U
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Hier der Artikel:
https://www.krone.at/1906062
Der Auszug aus dem Urteil:
"Die Feststellungen zu den von der IBÖ in den letzten Jahren betriebenen Kampagnen (der große Austausch, die Asylkrise und die Integrationslüge) gründen sich auf die Angaben der Angeklagten Martin Sellner und Patrick Lenart und die in den Akten erliegenden Berichte der IBÖ und sind letztendlich auch unstrittig.
Die insoweit tatsächlich maßgebliche Negativfeststellung, wonach nicht feststellbar ist, dass die identitäre Bewegung Österreich bzw. der Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität, sowie die beiden in weiterer Folge danach gegründeten Vereine jemals darauf ausgerichtet war oder ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern strafbare Handlungen wie im Anlassfall angeklagt Vergehen der Verhetzung nach § 283 StGB oder nicht bloß geringfügige Sachbeschädigungen gemäß § 125 StGB begangen werden, gründet sich auf fol- gende Erwägungen:
Martin Sellner schilderte anlässlich seiner ausführlichen Befragung schlüssig und nachvoll- ziehbar, für das Gericht somit glaubwürdig, dass er gemeinsam mit Patrick Lenart und Alexander Markovic die IBÖ ins Leben gerufen hat, dies in Anlehnung an die Generation Identitär in Frankreich und den von dieser Organisation betriebenen Aktivismus. Die Intention war – so schilderte Martin Sellner schlüssig, nachvollziehbar und glaubwürdig, eine Plattform zu schaffen, in welcher junge Patrioten ihre Meinung zum Ausdruck bringen können, dies unter der Sammelparole „Freiheit, Heimat und Tradition“. Die Zielsetzung der IBÖ war aus Sicht des Martin Sellner sowie der weiteren Gründunsmitglieder der Erhalt der österreichischen wie auch europäischen Kultur, unserer Wertevorstellung, unserer Identität und unserer Gesellschaft. Er erachtete diese Werte durch das Phänomen der Massenzuwanderung, die Schaffung von Parallelgesellschaften und durch eine zunehmende Gefahr der Islamisierung Euro- pas als gefährdet an, und stellte fest, dass es in den letzten Jahren letztendlich keine politisch sinnvolle kontroversielle Debatte über Fragen der Zuwanderung und der Migration und die da- mit verbundenen Folgen gegeben habe. Er schilderte ebenso schlüssig, glaubwürdig und nachvollziehbar, dies auch nicht zuletzt aufgrund des persönlich gewonnenen Eindrucks, den der Angeklagte bei Gericht hinterließ, dass die Ausrichtung der IBÖ stets war und ist, mit fried- lichen und gewaltfreien Aktionen, etwa durch Straßentheater, Banneraktionen und ähnlichem Aktionismus auf ihre Meinung aufmerksam zu machen, wodurch es zu bislang unterlassenen Debatten zu den von ihm als relevante erachteten Themen kommen werde. Glaubwürdig und nachvollziehbar legte er ebenso dar, dass sich die IBÖ betreffend ihre aktionistischen Veranstaltungen an anderen NGOs wie etwa Greenpeace oder aber Global 2000 orientiert hat, die gleichermaßen ihren Protest friedlich auf die Straße gebracht haben. Er konnte dem Gericht ebenso völlig glaubwürdig und nachvollziehbar vermitteln, dass Grundkonsens der IBÖ, der Führungsebene und aller Aktivisten war, dass Aktionen gewaltfrei von Statten gehen müssen, freilich provokativ gestaltet werden sollen, aber auch Straftaten wie etwa Sachbeschädigungen oder Verhetzungen von konkreten Personengruppen stets zu vermeiden sind. Seine Glaubwürdigkeit wird auch nicht dadurch erschüttert, dass Martin Sellner zugestand, in der Vergangenheit Kontakte zur rechtsextremen Szene Österreich gepflogen zu haben und dass er sich letztendlich etwa um das Jahr 2010 von dieser rechtsextremen Szene und dieser Ideologie zur Gänze distanziert hat."
Als PDF:
https://workupload.com/file/zhCVDgaB
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http://martin-sellner.at/unterstuetze...
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