"Unbegründete Spekulation" - Razzien waren illegal, Die Justiz muss alle Daten vernichten!

   

Martin Sellner

 

Published on Dec 14, 2019

Am 3. Dezember entschied das Oberlandesgericht Graz in 9 Beschwerden gegen Zwangsmaßnahmen die gegen mich, Vereine und Aktivisten der IB im Jahr 2019 durchgeführt worden waren. Diese Beschlüsse wurden mir vor wenigen Tagen zugestellt. In allen 9 Fällen wurde meiner Beschwerde stattgegeben und das Gericht erklärte wörtlich dass; "dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorlagen, sodass durch die ungeachtet dessen erteilte Bewilligung das Gesetz verletzt wurde."
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https://martin-sellner.at/2019/12/14/ein-wichtiger-sieg-razzien-rechtswidrig-terrorverdacht-grundlos/

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